Rechtsprechung
| BVerfG, 10.12.1993 - 2 BvR 764/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung einer erheblichen Prozeßerklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gebot des rechtlichen Gehörs - Prüfung der Wirksamkeit der Revisioneinlegung - Unterzeichnender Referendar - Landesjustizverwaltung - Allgemeiner Vertreter des Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- BFH, 27.02.1992 - I R 73/91
- BVerfG, 10.12.1993 - 2 BvR 764/92
- BFH, 25.07.1994 - I R 73/91
Papierfundstellen
- NJW 1994, 930
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 10.12.1993 - 2 BvR 764/92
Es fehlt bereits an dem ersten dieser beiden Merkmale, wenn das Gericht einen in zulässiger Weise eingereichten Schriftsatz übersieht (BVerfGE 11, 218 [220]).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]) kommt es auf ein Verschulden des Gerichts nicht an.